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Verpackungsgesetz

Von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

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Die 1991 eingeführte Verpackungsverordnung (VerpackV) sorgte erstmals für eine Übertragung der Entsorgungsverpflichtung verwertbarer Abfälle von den Kommunen auf die Privatwirtschaft. So wurde die sogenannte Systembeteiligungspflicht ins Leben gerufen, bei der nicht der Endverbraucher für die Entsorgung seiner Abfälle aufkommen, sondern unter Berufung auf das Prinzip der Produktverantwortung durch den Erstinverkehrbringer erfolgen muss.

Die Verpackungsverordnung ist gewissermaßen als Pilotprojekt des sogenannten Produktverantwortungsprinzips zu verstehen, welches ab 1996 detailliert im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrW-/AbfG)  geregelt wurde. Der vollständige Titel der Verordnung lautete „Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen“. Das Ziel lag auf der Hand: Anstatt den Verbrauchern und Kommunen die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen zu überlassen und diese somit durch Steuergelder finanzieren zu lassen, wurden die Unternehmen als Inverkehrbringer und damit Produktverantwortliche für ihre Verpackungen in die Pflicht genommen. Diese Systematik setzt auch das neue Verpackungsgesetz 2019 fort.

Die Verpackungsverordnung erwies sich zuletzt als nicht mehr funktionstüchtig. Vermehrt wurden die dualen Systeme von so genannten Trittbrettfahrern genutzt, die ihrer Systembeteiligungspflicht nicht nachkamen, woran auch eine Novellierung der Verpackungsverordnung nichts ändern konnte.

Auch um dies zu ändern, wurde das Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019 verabschiedet, das fortan neben der Pflicht zur Systembeteiligung eine Registrierungs- und Datenmeldungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über die Datenbank LUCID vorsieht. Auf diese Weise lässt sich transparent nachvollziehen, welche Unternehmen ihren Pflichten aus dem VerpackG nachgekommen.

 

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